Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358) |
(1) 1Wer unbefugt
offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Verhältnisse eines anderen oder ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat.
(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich
Marineblau Logo Flops Offener Slim Frauen Leger up Pop Zeh Havaianas Flip q4EvS6wPfO1. | die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, | |
2. | amtlich zugezogene Sachverständige und | |
3. | die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. |
(3) 1Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. 2Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016
Vorherige GesetzesfassungenTürkis 841 K Mid Sneakers 5071 Surf Blue KangaROOS Plateau Damen Yxpwxzg
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.01.2017 | Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (
|
Rechtsprechung zu § 355 StGB
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Erforderlicher Fortbestand der Amtsträgereigenschaft (Zeitpunkt; keine ...
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Steuergeheimnis; Durchbrechung; Offenbarungsbefugnis; Verletzung; Dienstgeheimnis
- VG Schleswig, 03.05.2017 - 8 A 74/15
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
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- FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3086/08
Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung
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Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das ...
- VG Düsseldorf, 15.09.2017 - 1 K 14162/16
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
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§ 355 StGB in Nachschlagewerken
- § 355 StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Steuergeheimnis
Querverweise
Auf § 355 StGB verweisen folgende Vorschriften:
-
Strafgesetzbuch (StGB)
-
Besonderer Teil
-
Straftaten im Amt
-
§
358
(Nebenfolgen)
-
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
-
Beratung und Abstimmung
-
§
193
Redaktionelle Querverweise zu § 355 StGB:
-
Abgabenordnung (AO)
-
Einleitende Vorschriften
-
Steuergeheimnis
-
§§
30 ff.
(Steuergeheimnis)
-
Grundgesetz (GG)
-
XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
-
Art.
140 (Art. 137 V WRV)